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Diagnose und Sozialrecht – wer macht was?
5. Juli 2016 0 Kommentare
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Um etwa eine Lese- und Rechtschreibstörung zu diagnostizieren, kann man sich unterschiedlicher Diagnosekriterien bedienen. Zu nennen sind an dieser Stelle die strengen ICD-Forschungskriterien sowie die klinischen Kriterien der DGKJP. Als entscheidend erweisen sich hier zu bestimmende Diskrepanzen oder Abweichungen von dem, was man erwarten würde: etwa aufgrund der durch­schnittlichen Leistung aller Schülerinnen und Schüler eines bestimmten Alters, einer bestimmten Klassenstufe oder aufgrund der persönlichen Intelligenz der individuellen Testperson.

Doch wer darf überhaupt eine Diagnose stellen? und was soll mit einer Diagnose erreicht werden? Hierzu muss man wissen, dass eine sozialrechtlich relevante Diagnose – eine Diagnose also, die im Zusammenhang mit der deutschen Sozialgesetzgebung wirksam sein soll – nur nach dem sogenann­ten medizinischen Standard gestellt werden darf. Zwar ist man sich nicht immer einig darüber, was dieser Standard gerade ist, jedoch darüber, was er nicht ist; nämlich die → Diagnoseleitlinien der Ar­beitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaf­ten AWMF, zu denen auch die DGKJP und ihre 2015 aktualisierte → LRS-Leitlinie zählt. Diese Leitlinien erweisen sich zwar nicht als falsch, dennoch stellen sie aus juristischer Perspektive zu­nächst lediglich private Meinungen dar. Mithin sind sie sozialrechtlich (vgl. etwa §35a SGB VIII) nicht bindend und wären juristisch wenig belastbar.

Wozu braucht man sie also? Sie sind von großer praktischer Bedeutung und stellen eine nicht zu unterschätzende Hilfe etwa für eine Therapieplanung dar. Sie erweisen sich als wesentlich ausführlicher als die Forschungskriterien und diagnostischen Leitlinien, wie sie etwa im Multiaxia­len Klassifikationsschema nach ICD-10 der WHO dargestellt sind. Andersherum formuliert ließe sich die Behauptung aufstellen, die Forschungskriterien der ICD-10 seien praxisfern und für den Kliniker wenig informativ. Dies entspräche ihrer Eigenart als Forschungskriterien für die Wissen­schaft – womit selbstverständlich nicht gemeint ist, dass Wissenschaft sich grundsätzlich als praxis­fern erweist. Den medizinischen Standard stellt dar, was das Deutsche Institut für Medizinische Do­kumentation und Information (→ DIMDI), eine dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete Behörde, veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen beinhalten jedoch keine spezifischen Diagnose­kriterien. Die gängigen Publikationen, die über die bloße ICD-10-GM (GM = german modification) hinausgehen, stellen nichtamtliche → „Spezialausgaben für medizinische Fachgebiete zu internen Dokumentationszwecken“ dar. Auch sie beinhalten entsprechend nicht den sozialrechtlich relevan­ten medizinischen Standard.

An dieser Stelle wird ein Dilemma deutlich: Die AWMF-Leitlinien beinhalten spezifische Diagno­sekriterien aus der Praxis für die Praxis, jedoch stellen sie nicht den vom Gesetzgeber geforderten medizinischen Standard dar. Die Veröffentlichungen des DIMDI hingegen stellen zwar den medizi­nischen Standard dar, jedoch beinhalten sie keine spezifischen Diagnosekriterien. Das Wesen eines Dilemmas besteht in seiner Unlösbarkeit – Zwickmühle ist ein anderes Wort dafür.

Es erweist sich als tröstlich, dass letzten Endes selbstverständlich nicht ein vorgegebenes, gleichsam in Stein gemeißeltes, Diagnosekriterium die Grundlage einer guten klinischen Diagnose darstellt, sondern die klinische und wissenschaftliche Expertise des Diagnostikers und der Diagnos­tikerin: „Thus, comprehensive assessment will involve professionals with expertise in specific lear­ning disorders and psychological/cognitive assessment“ (American Psychiatric Association1, 2013, S. 70).

Hier liegt die Beantwortung der ersten der eingangs gestellten Fragen: wer darf überhaupt eine Diagnose stellen? Antwort: derjenige, der über eine entsprechende Erlaubnis vom Gesetzgeber verfügt. Und dies ist die sogenannte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde (vgl. Heilpraktikerge­setz, → HeilprG).

Differenziert werden muss an dieser Stelle zwischen der Ausübung der Heilkunde mit und ohne Bestallung. Ohne Bestallung üben Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen die Heilkunde aus. Sie nehmen nicht an der kassenärztlichen Versorgung teil und können keine sozialrechtlich relevan­ten Diagnosen stellen; Sie verfügen nicht über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz (→ PsychThG). Wer mit Bestallung die Heilkunde ausübt und im hier angesprochenen Bezugsrah­men Diagnosen stellen darf, ist etwa im §35a SGB VIII geregelt: Für entsprechende Entscheidun­gen ist vom

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Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme 1. eines Arztes für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie und -psychotherapie, 2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder 3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen.

Hinzu kommt nun die zweite Frage: Was soll mit der Diagnose erreicht werden? Im genann­ten Bezugsrahmen geht es um Berechtigungen, die vom sogenannten Träger, also etwa vom Jugend­amt oder vom Sozialamt, erteilt werden. Eine LRS-Diagnostik oder -Behandlung stellt jedoch keine Kassenleistung dar, und auch nach §35a SGB VIII besteht lediglich ein Leistungsanspruch, wenn zusätzlich etwa zu einer LRS die seelische Gesundheit (als Folgeerscheinung) „mit hoher Wahr­scheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und … daher … [die] Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Be­einträchtigung zu erwarten ist“.

Wenn nun jedoch stattdessen eine klinische Diagnose mit dem Ziel gestellt wird, ein spezifi­sches Leiden zu dokumentieren und zu behandeln, steht selbstverständlich die bereits erwähnte kli­nisch-wissenschaftliche Expertise im Vordergrund: also gern Diagnosestellung nach DGKJP/AWMF. Die gesetzliche Krankenkasse bleibt an dieser Stelle jedoch außen vor. Und eine solche Diagnose kann selbstverständlich auch von einem Heilpraktiker gestellt werden. Die private Krankenkasse entscheidet, ob Diagnostik und Behandlung übernommen werden. Die Diagnose ist damit nicht Beleg für eine sozialrechtlichen Berechtigung, sondern Dokumentation einer Notwen­digkeit.

1American Psychiatric Association. (2013). Diagnostic and statistical manual of mental disorders (5th ed.). Arlington, VA: Author.


Text: Dr. Lars Tischler

Bild: Pixabay

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